Kurzarbeit

Der Arbeitgeber ist prinzipiell verpflichtet, Arbeitnehmer entsprechend den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen mit der vollen Arbeitszeit zu beschäftigen. Eine Verkürzung der Arbeitszeit aus betriebsbedingten Gründen ist nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer der Kurzarbeit zustimmt oder die Einführung von Kurzarbeit im Arbeitsvertrag, einen für beide Vertragsparteien geltenden Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung vorgesehen ist. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann der Arbeitgeber nur den Versuch unternehmen, die Kurzarbeit durch eine Änderungskündigung durchzusetzen.

Bei der Einführung von Kurzarbeit hat der Betriebsrat gemäß § 87 Absatz 1 Nr. 3 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht.

Mit Beginn der Kurzarbeit ist der Arbeitnehmer nur noch zu einer zeitlich verringerten Arbeitsleistung verpflichtet. Der Arbeitgeber muss allerdings auch nur den anteiligen Arbeitslohn für die tatsächlich gearbeitete Zeit entrichten.

Als Ausgleich für das reduzierte Einkommen erhalten Arbeitnehmer, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit.

 

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld beträgt grundsätzlich gemäß § 105 SGB III 60 % bzw. 67 % (bei Haushalten mit Kindern) der Nettoentgeltdifferenz, das heißt der Differenz zwischen dem pauschalierten Nettolohn, den der Arbeitnehmer ohne die Kurzarbeit erzielen würde und dem pauschalierten Nettolohn, den Arbeitnehmer während der Kurzarbeit erzielen. Die genauen Berechnungsgrundlagen sind in § 106 SGB III geregelt.

Das Kurzarbeitergeld wird ab 2016 aufgrund der geänderten gesetzlichen Bestimmungen nunmehr für längstens 12 Monate gezahlt (§ 104 SGB III).

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2020 entstanden ist, über die Bezugsdauer nach § 104 Absatz 1 Satz 1 des SGB III hinaus auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31.12.2021, verlängert.

Ab März 2020: Rückwirkend Kurzarbeitergeld schon ab 10 % der vom Entgeltausfall betroffenen Beschäftigten und vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern alleine zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung.

Durch das mit Wirkung ab Juni 2020 per Gesetz verabschiedete "Sozialschutz-Paket II" wurde das Kurzarbeitergeld für die Phase ab dem 4. Bezugsmonat aus aktuellem Anlass ("Corona") von 60 % bzw. 67 % (für Haushalte mit Kindern) der Nettoentgeltdifferenz auf 70 % bzw. 77 % (für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat auf 80 % bzw. 87 % (für Haushalte mit Kindern) erhöht, soweit Bezugsberechtigte sich in Kurzarbeit unterhalb eines Niveaus von 50 % der regelmäßigen Arbeitszeit befinden.

Das Kurzarbeitergeld wird steuerfrei ausgezahlt. Es unterliegt allerdings dem Progressionsvorbehalt. Bei der Berechnung des Steuersatzes für die Einkommensteuer wird es daher berücksichtigt (§ 32 b Absatz 1 Nr. 1 a EStG). Die von dem Steuerpflichtigen zu zahlende Einkommensteuer wird wie folgt errechnet:

Die unter dem sogenannten Progressionsvorbehalt stehenden Einkünfte (zum Beispiel: Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Arbeitslosengeld etc.) werden dem zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet.

Sodann wird der Steuersatz ermittelt, den der Steuerpflichtige theoretisch für dieses Gesamteinkommen zu zahlen hätte (zum Beispiel: 22,26 %).

Dieser Steuersatz ist dann auf das zu versteuernde Einkommen anzuwenden. Hieraus ergibt sich die zu zahlende Steuerlast. Die unter Progressionsvorbehalt stehenden Einkünfte selbst bleiben steuerfrei, sie sind also nur bei der Ermittlung des Steuersatzes zu berücksichtigen, nicht bei der anschließenden Berechnung der Steuer.

 

 

 

 

 

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Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld (KUG)

 


Tipps & Hinweise

Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes ist unter www.arbeitsagentur.de unter der Rubrik "Formulare für Unternehmen" und dem Thema "Kurzarbeitergeld" zu finden. Dasselbe gilt für den Antrag auf Kurzarbeitergeld, der vom Arbeitgeber auszufüllen und an die Agentur für Arbeit zu richten ist.